Fragen & Antworten

Im Folgenden sind Fragen zusammengetragen, die sich häufig bei der Vermietung an Personen im Leistungsbezug ergeben:

Welche Aufenthaltsstatus sind möglich?

Aufenthaltsgestattung:

Personen, die sich noch im offenen Asylverfahren befinden, erhalten nach §55 AsylG eine Aufenthaltsgestattung. Die Aufenthaltsgestattung wird ausgestellt, sobald das Asylgesuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingegangen und registriert worden ist. Die Aufenthaltsgestattung wird bei einer positiven Entscheidung des Asylverfahrens von einem der unten aufgeführten Aufenthaltstitel abgelöst. Wird das Asylgesuch abgelehnt, können abschiebungshindernde Gründe eine Duldung geltend machen.

Duldung:

Wird ein Asylgesuch abgelehnt, kann eine Duldung erfolgen, wenn abschiebungshindernde Gründe vorliegen. Abschiebungshindernde Gründe können beispielsweise sein:

  • die Person hat soeben eine Arbeit aufgenommen oder eine Ausbildungsstelle
  • die Person hat eine Ausbildung abgeschlossen und befindet sich nun auf der Suche nach einem Arbeitsplatz
  • die Person ist Elternteil eines Minderjährigen mit einer Aufenthaltserlaubnis
  • bei der Person liegen völkerrechtliche oder humanitäre Gründe vor, die eine Abschiebung aussetzen
  • es liegen humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe vor, die einen Verbleib in der Bundesrepublik erfordern

Personen mit einem vorübergehenden Abschiebungsverbot nach §60a AufenthG (Duldung) beziehen 18 Monate nach der Einreise Leistungen nach dem SGB XII (sogenannte Analogleistungen).

Aufenthaltserlaubnis:

Die Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen werden im Rahmen des Asylverfahrens gemäß §13 Abs.2 Satz 1 AsylG geprüft. Die Aufenthaltsstatus sind im AufenthG geregelt. Es liegen folgende mögliche anzuerkennende Aufnahmegründe und dementsprechende Aufenthaltsstatus vor:

  • Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Grundgesetz
    • Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 AufenthG
  • Zuerkennung des internationalen Schutzes: Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention gemäß §3 AsylG oder subsidiärer Schutz gemäß §4 AsylG
    • Aufenthaltserlaubnis gemäß §25 Abs.2 AufenthG
  • Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
    • Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG

Des Weiteren können auch Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen ausgestellt werden. Diese sehen wie folgt aus:

  • Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 AufenthG (Ehegattennachzug)
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 32 AufenthG (Kindernachzug)
  • Aufenthaltserlaubnis nach §36 AufenthG (Nachzug der Eltern)

Gegenüber einem Aufenthaltstitel nach § 30 AufenthG (Ehepartner), § 32 AufenthG (Kindernachzug) oder beim Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nach § 36 Abs. 1 AufenthG profitieren die Nachzügler von der Familienzusammenführung. Ein Aufenthaltstitel im Rahmen des allgemeinen Familiennachzugs ist zweckgebunden, d.h. für die Ehefrau/den Ehemann besteht das Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ehe und für Kinder bis zum Ende der Minderjährigkeit.

Der Familiennachzug bietet hingegen allen Angehörigen, die im Rahmen von Familienzusammenführungen zu anerkannten Flüchtlingen oder Personen mit subsidiärem Schutz nachreisen, einen von diesen unabhängigen Status. Somit erhalten nachziehende Familienangehörigen den gleichen Status wie die Referenzperson (die Person, zu der der Nachzug erfolgt), also aktuell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG.

Nachfolgend werden weitere Formen der Aufenthaltserlaubnis aufgeführt:

  • Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland)
  • Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs.1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung durch die oberste Landesbehörde)
  • Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung in Härtefällen)
  • Aufenthaltserlaubnis nach §24 Abs.1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz)

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis haben einen Leistungsanspruch nach SGB II oder SGB XII.

Subsidiärer Schutz:

Wem ein ernsthafter Schaden bei der Rückkehr in sein Herkunftsland droht, beispielsweise durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts, erhält nach Art. 15 der EU Richtlinie zum Flüchtlingsschutz Subsidiären Schutz. Dieser wird zunächst für ein Jahr erteilt und um jeweils 2 Jahre verlängert, solange er noch nicht unbefristet erteilt wurde. Sofern diese Personengruppe ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann, hat sie einen Leistungsanspruch nach SGB II oder SGB XII.

Wer überweist mir die Miete?

Mieter*innen erhalten die Mietzahlung jeweils zum 1. des Monats vom Kostenträger auf ihr Konto. Die Weiterleitung an die Vermieter*innen erfolgt durch die Mieter*innen selbst. Bei Bedarf kann auch eine direkte Überweisung der monatlichen Miete an die Vermieter*innen durch den zuständigen Leistungsträger veranlasst werden.

Wann wird die Miete überwiesen?

Die Bruttowarmmiete wird bei Leistungsbezieher*innen stets zum 1. des jeweiligen Monats vom Jobcenter oder dem Sozialamt an die Mieter*innen ausgezahlt. Die Mieter*innen übernehmen die Weiterleitung an die Vermieter*innen. Alternativ kann die Bruttowarmmiete auch wie in der vorherigen Frage erklärt, zum 1. des jeweiligen Monats direkt an die Vermieter*innen überwiesen werden.

Welche Kostenträger gibt es?

Grundsätzlich erhalten erwerbsfähige arbeitssuchende Volljährige Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) und somit vom zuständigen Jobcenter. Die Zuständigkeit der Jobcenter ergibt sich aus der Meldeadresse der jeweiligen Personen. Voraussetzung, um als Geflüchteter Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, ist eine Aufenthaltserlaubnis. Geduldete und Personen mit einer Aufenthaltsgestattung sind vom Leistungsbezug nach SGB II ausgeschlossen. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und liegen somit im Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) oder der Bezirkssozialämter. Nicht erwerbsfähige Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis erhalten Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die Kosten übernimmt dann das zuständige Sozialamt.

Wer sind die Mietparteien?

Der Mietvertrag wird zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen geschlossen. Liegt ein Leistungsbezug vor, ist der Kostenträger bei dem Vertragsabschluss nicht involviert.

Wie hoch dürfen die Mietkosten sein?

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII) umfasst auch den Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) in angemessener Höhe. Unter dem Begriff „Unterkunft“ wird ein angemessener Wohnraum, bemessen auf die Haushaltsgröße, verstanden.

Die Kostenträger übernehmen nur die sogenannten tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Zu den tatsächlichen Aufwendungen zählen bei Mietwohnungen:

  • die Bruttokaltmiete
  • die Heizkosten inklusive der Kosten für zentral bereitgestelltes Warmwasser
  • sonstige mietvertraglich geschuldete Leistungen (zum Beispiel Schönheitsreparaturen, Kabelgebühren oder ein im Mietvertrag vereinbartes Nutzungsentgelt für die Küchenmöbel)

Einmalig anfallende Nachzahlungen im Rahmen der Betriebs- und Heizkostenabrechnung werden von den Kostenträgern auch getragen. Weitere Nebenkosten, zum Beispiel für einen Pkw-Stellplatz, werden nicht übernommen.

Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen ist in den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV Wohnen) geregelt.

Unser Mietrechner gibt Ihnen außerdem die Möglichkeit herauszufinden, ob Ihre Wohnung für eine Vermietung im Rahmen des Wohnhelden Projektes geeignet ist.

In welcher Höhe wird die Miete überwiesen?

Die zulässige Höhe der Mietkosten bei Leistungsbezieher*innen wird in der AV Wohnen (Ausführungsvorschrift zur Gewährung von Leistungen gemäß §22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches) festgesetzt.

Was kann ich als Vermieter*in bei Mietrückständen tun?

Der Kostenträger ist nicht dazu befugt, Ihnen Auskunft über Änderungen bei der Höhe der Mietzahlung an die Mieter*innen zu geben. Sollten Sie Mietrückstände feststellen, können Sie dies dem Kostenträger mitteilen, dennoch besteht zwischen den Vermieter*innen und dem Kostenträger kein privat- oder öffentlich-rechtliches Verhältnis. Der Kostenträger ist keine Vertragspartei und tritt nie in die vertraglichen Verpflichtungen der Mieter*innen ein. Es obliegt den Mieter*innen selbst, Leistungsanträge auf ein Darlehen zu stellen und die Mietrückstände zu beseitigen.

Teilt mir der Leistungsträger das Ausscheiden der Mieter*innen aus dem Leistungsbezug mit?

Endet der Leistungsbezug, erfolgen auch keine weiteren Mietzahlungen mehr durch den Kostenträger an die Mieter*innen. Grund für die Beendigung des Leistungsbezugs können entweder bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen, Umzug in einen anderen Ort oder weitere Sachverhalte sein. Der Kostenträger kann Ihnen keine Auskunft erteilen, es sei denn es liegt eine Einverständniserklärung des Betroffenen gem. Art. 7 EU DSGVO i.V.m. §676 Absatz 2 SGB X vor.

Wie lange dauert ein Vermittlungs- und Vergabeverfahren?

Die Vermittlung wird von Anfang bis Ende durch das Projekt Wohnhelden begleitet. Durch die enge Zusammenarbeit mit den unterstützenden Projekten und Leistungsträgern wird der Prozess beschleunigt. Bis zur finalen Mietvertragsunterzeichnung beträgt das gesamte Vermittlungsverfahren im Durchschnitt 3 Wochen.

Wie lange wird die Nachbetreuung der Mieter*innen gewährt?

Das Projekt Wohnhelden bietet bis zum Ende der Projektlaufzeit (Dezember 2021) eine Nachbetreuung an. Eine Begleitung der Mieter*innen durch die kooperierenden Projekte erfolgt solange Bedarf besteht.

Behalte ich bei der Vermietungsentscheidung das letzte Wort?

Wenn Sie mit den vorgeschlagenen Mieter*innen nicht einverstanden sind, werden weitere Gespräche vereinbart. Da wir Ihre Wünsche und Anforderungen von Anfang an berücksichtigen, finden wir sicherlich passende Mieter*innen für Sie.

Können Wohnungen über dieses Projekt auch an Nicht-Leistungsbezieher*innen vermietet werden?

Ja, auch Geflüchtete, die über ein eigenes Eigenkommen verfügen, werden berücksichtig und übernehmen somit eigenständig die Kosten für Miete und Kaution.

Wie erfolgt die Vergabe der Wohnungen?

Schaubild Vergabeprozess

Wer überweist mir die Kaution?

Die Kaution wird vom zuständigen Leistungsträger direkt an Sie gezahlt. Sobald der/die Mieter*in auszieht, überweisen Sie die Kaution an den Leistungsträger zurück.

030 790 113 60Wohnhelden
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